Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1 Anbieter und Betreiber der Plattform Fightpot, erreichbar unter fightpot.com sowie sämtlichen zugehörigen Subdomains („Plattform“), ist die VON DONAU GmbH, Philippstraße 27, 52349 Düren, Deutschland, vertreten durch Coskun Tuna, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düren unter HRB 6768 (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern über die Nutzung der Plattform und der über sie angebotenen Funktionen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.5 Vertragssprache ist Deutsch. Werden diese AGB in weiteren Sprachen bereitgestellt, dient dies ausschließlich der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

1.6 Der Anbieter speichert den Vertragstext und macht ihn dem Nutzer in seinem Nutzerkonto dauerhaft zugänglich. Der Nutzer kann die AGB zudem jederzeit auf der Plattform abrufen, speichern und ausdrucken.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

2.1 „Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt, unabhängig davon, ob sie registriert ist;

2.2 „Registrierter Nutzer“ einen Nutzer, der ein Nutzerkonto angelegt hat;

2.3 „Profil“ die auf der Plattform hinterlegte Selbstdarstellung eines Nutzers, insbesondere in den Rollen Boxer, Trainer, Promoter, Kampfrichter, Club oder Fan;

2.4 „Inhalte“ sämtliche vom Nutzer auf der Plattform eingestellten, übermittelten oder gespeicherten Daten, insbesondere Texte, Angaben, Bilder, Videos, Statistiken, Bewertungen, Nachrichten, Club- und Eventeinträge;

2.5 „Call-Out“ eine über die Plattform veröffentlichte, unverbindliche Bekundung des Interesses an einem Sparring, einem Kampf oder einer sonstigen sportlichen Begegnung;

2.6 „Verzeichnis“ eine vom Anbieter bereitgestellte Übersicht von Profilen, Clubs, Events oder sonstigen Einträgen;

2.7 „Ungelisteter Boxer“ einen registrierten Nutzer, der weder über eine Profi- noch über eine Amateurlizenz eines Verbandes verfügt und dessen Angaben zu Kampferfahrung und gesundheitlicher Eignung ausschließlich auf Eigenauskunft beruhen.

§ 3 Gegenstand und Umfang der Leistungen

3.1 Der Anbieter stellt eine Online-Plattform für den Boxsport bereit. Registrierten Nutzern werden nach Maßgabe der jeweils verfügbaren Funktionen insbesondere digitale Profile, Verzeichnisse, ein Matchmaking-, Event-, Club- und Call-Out-System sowie Kommunikationswerkzeuge zur Verfügung gestellt.

3.2 Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf die Bereitstellung und den Betrieb der technischen Infrastruktur. Der Anbieter ist insbesondere nicht

• a) Veranstalter von Sparrings, Kämpfen oder sonstigen Veranstaltungen,
• b) Sportverband, Lizenzgeber oder Aufsichtsstelle,
• c) Manager, Agentur, Promoter oder Berater von Nutzern,
• d) Vermittler oder Makler im Sinne der §§ 652 ff. BGB,
• e) Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Vereinbarungen.

3.3 Ein Anspruch des Nutzers auf das Zustandekommen von Kontakten, Sparrings, Kämpfen, Engagements oder sonstigen Vereinbarungen besteht nicht. Der Anbieter schuldet keinen Erfolg.

3.4 Der Anbieter prüft die von Nutzern eingestellten Inhalte, Angaben, Nachweise, Lizenzen und Atteste nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Echtheit oder Aktualität, soweit sich aus § 8 dieser AGB nichts anderes ergibt.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu erweitern, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei

• a) Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder an behördliche oder gerichtliche Vorgaben,
• b) Behebung von Sicherheitslücken oder Abwehr von Missbrauch,
• c) Anpassung an technische Weiterentwicklungen oder an geänderte Leistungen von Vorleistungsanbietern,
• d) Verbesserung oder Erweiterung des Funktionsumfangs, sofern bestehende Funktionen dadurch nicht entfallen.

3.6 Die vollständige Einstellung einzelner Funktionen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung außerordentlich zu kündigen. Wesentliche Kernfunktionen der Plattform, insbesondere Profil, Verzeichniseintrag und Kommunikationsfunktion, kann der Anbieter nur unter den Voraussetzungen des § 15 einstellen.

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Mindestalter

4.1 Die Nutzung der über eine reine Informationsdarstellung hinausgehenden Funktionen setzt eine Registrierung voraus.

4.2 Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Nutzerkonto freischaltet oder die Registrierung in Textform bestätigt.

4.3 Mindestalter. Die Nutzung bestimmter Funktionen, insbesondere die Erstellung eines Boxerprofils, setzt ein Mindestalter von 14 Jahren voraus. Nutzer unter 18 Jahren dürfen diese Funktionen nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen; der Anbieter stellt hierfür eine Einverständniserklärung bereit und kann einen Nachweis verlangen. Die Altersangabe wird bei der Registrierung nicht überprüft, sondern erst bei der Einrichtung eines Profils abgefragt; maßgeblich sind insoweit die Angaben des Nutzers. Erlangt der Anbieter Kenntnis davon, dass die Voraussetzungen dieses Absatzes nicht vorliegen, sperrt er die betroffenen Funktionen oder das Nutzerkonto.

4.4 Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Freischaltung eines Profils besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4.5 Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese unverzüglich zu aktualisieren, sobald sie nicht mehr zutreffen. Die Verwendung von Pseudonymen ist zulässig, soweit die Plattform dies vorsieht und keine Täuschung über die Identität erfolgt.

4.6 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

4.7 Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Mehrere Rollenprofile innerhalb eines Kontos sind zulässig, soweit die Plattform dies vorsieht.

4.8 Handelt der Nutzer für einen Club, einen Verband, einen Promoter oder eine sonstige Organisation, sichert er zu, zur Vertretung berechtigt zu sein.

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass seine Angaben zu Kampfbilanz, Gewichtsklasse, Lizenzstatus, Verbandszugehörigkeit, Trainerqualifikation und Kampfrichtertätigkeit zutreffend sind.

5.3 Der Nutzer hat Angaben unverzüglich zu berichtigen, sobald sie unrichtig geworden sind. Dies gilt insbesondere für Angaben nach § 10 dieser AGB.

5.4 Der Nutzer wird andere Nutzer weder innerhalb noch außerhalb der Plattform unaufgefordert zu Werbezwecken kontaktieren und die über die Plattform erlangten Kontaktdaten nicht zu anderen als den vorgesehenen Zwecken verwenden.

5.5 E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Nutzern werden nicht öffentlich angezeigt. Innerhalb der Plattform sind sie für andere registrierte Nutzer nur sichtbar, wenn der betreffende Nutzer dies für den jeweiligen Inhalt ausdrücklich freigegeben hat.

§ 6 Inhalte des Nutzers und Nutzungsrechte

6.1 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

6.2 Rechteeinräumung. Der Nutzer räumt dem Anbieter an den von ihm eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und auf die Dauer der Veröffentlichung des jeweiligen Inhalts befristetes Nutzungsrecht ein. Dieses umfasst das Recht,

• a) die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen,
• b) die Inhalte in Verzeichnissen, Suchergebnissen, Vorschauansichten und Empfehlungen der Plattform darzustellen,
• c) die Inhalte technisch zu bearbeiten, soweit dies für die Darstellung erforderlich ist, insbesondere durch Formatumwandlung, Komprimierung, Skalierung und Zuschnitt,
• d) die Inhalte durch beauftragte Dienstleister (insbesondere Hosting- und CDN-Anbieter) verarbeiten zu lassen.

Eine inhaltliche Bearbeitung, die den Aussagegehalt oder den Gesamteindruck verändert, ist nicht umfasst.

6.3 Werbliche Nutzung. Der Nutzer räumt dem Anbieter darüber hinaus das Recht ein, Inhalte und Profilangaben in angemessenem Umfang zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, einschließlich der Nutzung in Presse- und Social-Media-Veröffentlichungen. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

6.4 Nachwirkung. Nach Löschung eines Inhalts endet das Nutzungsrecht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kopien zurückzurufen, die von Dritten angefertigt oder in Suchmaschinen-Caches, Archiven oder von anderen Nutzern gespeichert wurden. In Datensicherungen können Inhalte bis zum Ablauf der üblichen Sicherungszyklen fortbestehen.

6.5 Zusicherung. Der Nutzer sichert zu, über sämtliche zur Einräumung der Rechte nach § 6.2 erforderlichen Rechte zu verfügen. Bei Bild- und Videomaterial, auf dem Dritte erkennbar sind, sichert er zu, deren Einwilligung eingeholt zu haben.

6.6 Freistellung. Verletzt der Nutzer schuldhaft seine Pflichten nach § 6.5 oder § 7 und werden deswegen Dritte gegen den Anbieter vorstellig, stellt der Nutzer den Anbieter von den daraus resultierenden berechtigten Ansprüchen sowie den erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Der Anbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben; ein Anerkenntnis erfolgt nicht ohne Abstimmung.

6.7 Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Inhalten. Der Nutzer ist gehalten, eigene Sicherungskopien vorzuhalten.

§ 7 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

7.1 Untersagt sind insbesondere Inhalte und Handlungen, die

• a) gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen,
• b) unwahre Angaben zu Identität, Kampfbilanz, Lizenzen, Qualifikationen, Verbandszugehörigkeit oder gesundheitlicher Eignung enthalten,
• c) gefälschte oder verfälschte Nachweise, Atteste oder Lizenzen zeigen,
• d) beleidigend, herabwürdigend, bedrohend, belästigend oder diskriminierend sind,
• e) Gewalt außerhalb des regelgebundenen Sports verherrlichen oder zu ihr aufrufen,
• f) jugendgefährdend oder pornografisch sind,
• g) Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen,
• h) Schadsoftware enthalten oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen,
• i) unerwünschte Werbung, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme darstellen,
• j) Doping, verbotene Substanzen oder deren Bezug bewerben oder vermitteln,
• k) Wetten, Wettvermittlung oder wettbezogene Absprachen zum Gegenstand haben.

7.2 Untersagt sind ferner das automatisierte Auslesen der Plattform, der Einsatz von Bots, Crawlern oder Scraping-Werkzeugen sowie das systematische Auslesen von Profil- oder Kontaktdaten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich gestattet. Ergänzend gilt § 16.

§ 8 Moderation, Meldeverfahren, Maßnahmen und Beschwerden

8.1 Kontaktstelle. Der Anbieter benennt als zentrale Kontaktstelle im Sinne der Art. 11 und 12 DSA für Behörden und Nutzer: report@fightpot.com. Die Kommunikation kann in deutscher und englischer Sprache erfolgen.

8.2 Meldeverfahren. Jede Person kann dem Anbieter Inhalte melden, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB hält. Die Meldung soll enthalten:

• a) eine hinreichend begründete Darlegung, warum der Inhalt rechtswidrig oder unzulässig ist,
• b) die genaue elektronische Adresse (URL) des Inhalts,
• c) Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen zu Straftaten nach den Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU,
• d) eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen zutreffend und vollständig sind.

Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich und entscheidet zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Über die Entscheidung wird die meldende Person unter Hinweis auf Rechtsbehelfsmöglichkeiten informiert.

8.3 Maßnahmen. Stellt der Anbieter einen Verstoß fest, kann er nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit insbesondere

• a) den Inhalt entfernen oder den Zugang dazu sperren,
• b) die Sichtbarkeit des Inhalts einschränken,
• c) den Nutzer verwarnen,
• d) einzelne Funktionen für den Nutzer sperren,
• e) das Nutzerkonto vorübergehend sperren,
• f) den Vertrag nach § 15.4 außerordentlich kündigen.

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter Art und Schwere des Verstoßes, den bisherigen Verlauf sowie die Interessen der Beteiligten. Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer angehört, soweit dies nicht wegen der Schwere des Verstoßes oder gesetzlicher Vorgaben entbehrlich ist.

8.4 Begründung. Der Anbieter teilt dem betroffenen Nutzer jede Maßnahme nach § 8.3 unter Angabe der Gründe im Sinne des Art. 17 DSA mit. Die Begründung umfasst insbesondere Art und Umfang der Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen, die herangezogene Rechts- oder AGB-Grundlage, den Hinweis auf einen etwaigen Einsatz automatisierter Mittel sowie die verfügbaren Rechtsbehelfe.

8.5 Beschwerde. Der betroffene Nutzer sowie die meldende Person können innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Beschwerden sind an die Kontaktstelle nach § 8.1 zu richten. Der Anbieter prüft die Beschwerde zeitnah, nicht diskriminierend und unter Aufsicht qualifizierten Personals; die Entscheidung wird begründet mitgeteilt.

8.6 Der Anbieter kann die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden für einen angemessenen Zeitraum aussetzen, wenn eine Person wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden übermittelt. Zuvor erfolgt eine Verwarnung.

8.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (Art. 8 DSA, § 10 DDG). Freiwillige Prüfungen begründen keine solche Pflicht.

§ 9 Call-Outs, Sparring- und Kampfanfragen

9.1 Ein Call-Out ist eine unverbindliche Bekundung sportlichen Interesses. Er stellt kein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar und begründet keinen Anspruch auf Zustandekommen einer Begegnung.

9.2 Vereinbarungen über Sparrings, Kämpfe, Trainings oder Veranstaltungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, die Durchführung oder die Abwicklung.

9.3 Call-Outs sind sachlich zu formulieren. Herabwürdigende, ehrverletzende oder unwahre Tatsachenbehauptungen über andere Personen sind unzulässig. Der Nutzer beachtet die Persönlichkeitsrechte der genannten Personen.

9.4 Die Prüfung der sportlichen, gesundheitlichen, versicherungsrechtlichen und verbandsrechtlichen Voraussetzungen einer Begegnung obliegt ausschließlich den Beteiligten und der jeweils veranstaltenden Organisation. § 10 gilt ergänzend.

§ 10 Gesundheit, Tauglichkeit und Eigenverantwortung

10.1 Der Anbieter nimmt keine medizinischen Untersuchungen vor, führt keine Tauglichkeitsprüfungen durch und kontrolliert weder ärztliche Atteste noch Lizenzen oder sonstige Nachweise auf ihre Echtheit, Gültigkeit oder inhaltliche Richtigkeit.

10.2 Angaben zur ärztlichen Untersuchung, insbesondere zum Gültigkeitsdatum, sowie die gesundheitliche Selbstauskunft ungelisteter Boxer sind ausschließlich Eigenangaben des jeweiligen Nutzers. Sie stellen keine Bestätigung des Anbieters dar und begründen keine Vermutung ihrer Richtigkeit.

10.3 Der Nutzer sichert zu, dass seine Angaben nach § 10.2 zutreffend und aktuell sind, und verpflichtet sich, sie unverzüglich zu berichtigen oder zu entfernen, sobald sie nicht mehr zutreffen.

10.4 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, nur dann zu sparren, zu kämpfen oder zu trainieren, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügt und die Vorgaben seines Verbandes sowie die am Ort der Veranstaltung geltenden Bestimmungen erfüllt.

10.5 Die Prüfung der Voraussetzungen einer konkreten Begegnung obliegt den Beteiligten des jeweiligen Sparrings oder Kampfes sowie der veranstaltenden Organisation.

10.6 Für die Haftung des Anbieters gilt ausschließlich § 14. Eine über § 14 hinausgehende Haftungsbeschränkung ist mit diesem § 10 nicht verbunden.

10.7 Gesundheitsbezogene Angaben. Gesundheitsbezogene Angaben sind besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO. Ihre Erhebung, Speicherung und insbesondere ihre Veröffentlichung auf der Plattform erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Nutzers. Ohne diese Einwilligung werden gesundheitsbezogene Angaben nicht veröffentlicht. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Clubs, Events und Verzeichniseinträge

11.1 Club- und Eventeinträge dürfen nur von Personen angelegt werden, die zur Vertretung des Clubs oder zur Ankündigung des Events berechtigt sind.

11.2 Der Anbieter kann Verzeichniseinträge zusammenführen, um Doppeleinträge zu vermeiden, und offensichtlich fehlerhafte Zuordnungen korrigieren.

11.3 Personen, die auf der Plattform genannt werden, ohne selbst Nutzer zu sein, können jederzeit über die Kontaktstelle nach § 8.1 die Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Angaben verlangen. Der Anbieter bearbeitet solche Anfragen vorrangig.

§ 12 Entgelte, Zahlung, Widerrufsrecht

12.1 Die Nutzung der Kernfunktionen der Plattform ist unentgeltlich.

12.2 Der Anbieter kann kostenpflichtige Zusatzleistungen einführen. Kostenpflichtige Leistungen werden als solche eindeutig gekennzeichnet. Vor dem erstmaligen Erwerb wird der Nutzer gesondert über Leistungsumfang, Preis, Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsmodalitäten informiert. Bestehende unentgeltliche Funktionen werden dadurch nicht nachträglich kostenpflichtig.

12.3 Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Rechnungsstellung und Abführung der Umsatzsteuer erfolgen durch den Anbieter.

12.4 Zur Abwicklung von Zahlungen setzt der Anbieter den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. ein. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten.

12.5 Der Bestellvorgang für kostenpflichtige Leistungen erfüllt die Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB; die Schaltfläche zum Vertragsschluss ist entsprechend beschriftet.

12.6 Widerrufsrecht. Verbrauchern steht bei entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

12.7 Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die kostenpflichtigen Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich zu sperren. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Verfügbarkeit, Wartung, Datensicherung

13.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch bei unentgeltlicher Nutzung keine bestimmte Verfügbarkeit.

13.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Weiterentwicklungen vorübergehend einzuschränken. Planbare Unterbrechungen werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsschwache Zeiten gelegt.

13.3 Von Verfügbarkeitszusagen ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, insbesondere Störungen des Internets, Ausfälle von Vorleistungsanbietern und höhere Gewalt.

§ 14 Haftung

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt

• a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie,
• e) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

14.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

14.5 Für von Nutzern eingestellte Inhalte haftet der Anbieter nach Maßgabe der Art. 6 und 8 DSA sowie der §§ 7 bis 10 DDG. Eine Haftung kommt insbesondere erst ab Kenntnis von einem konkreten rechtswidrigen Inhalt und nur bei nicht unverzüglicher Reaktion in Betracht.

14.6 Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, den Inhalt oder die Durchführung von Vereinbarungen zwischen Nutzern, insbesondere nicht für Sparrings, Kämpfe, Trainings, Engagements oder Veranstaltungen, und nicht für daraus entstehende Personen-, Sach- oder Vermögensschäden, soweit ihn insoweit kein eigenes Verschulden trifft. § 14.1 bleibt unberührt.

14.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.8 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 15 Laufzeit, Kündigung, Folgen

15.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

15.2 Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere durch Nutzung der Löschfunktion im Nutzerkonto oder durch Erklärung in Textform an die Kontaktstelle. Bestehende entgeltliche Leistungen laufen bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit weiter, soweit nichts anderes vereinbart ist.

15.3 Der Anbieter kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Entgeltliche Verträge kann der Anbieter zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.

15.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 7 vor, namentlich bei gefälschten Nachweisen, Identitätstäuschung oder unwahren Angaben zur gesundheitlichen Eignung. Vor der Kündigung erfolgt eine Abmahnung, soweit diese nicht wegen der Schwere des Verstoßes entbehrlich ist.

15.5 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto gesperrt und das Profil nicht mehr öffentlich angezeigt. Der Anbieter löscht die Inhalte und das Konto nach Ablauf von 30 Tagen, sofern der Nutzer nicht zuvor die Fortsetzung verlangt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art, sowie die Speicherung zur Rechtsverteidigung bleiben unberührt.

15.6 Der Nutzer kann seine Inhalte vor Wirksamwerden der Kündigung exportieren, soweit die Plattform eine Exportfunktion bereitstellt.

§ 16 Datenschutz, Datenbankrechte, Vorbehalt gegen Text- und Data-Mining

16.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

16.2 Die auf der Plattform zusammengeführten Verzeichnisse stellen eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG dar. Sämtliche Rechte daran stehen dem Anbieter zu.

16.3 Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung wesentlicher Teile der Datenbank sowie die wiederholte und systematische Nutzung unwesentlicher Teile ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

16.4 Der Anbieter behält sich die Nutzung sämtlicher Inhalte der Plattform für Zwecke des Text- und Data-Minings im Sinne des § 44b UrhG ausdrücklich vor. Dieser Nutzungsvorbehalt gilt insbesondere für das Training generativer Modelle und wird zusätzlich in maschinenlesbarer Form hinterlegt.

16.5 Bei Verstößen gegen § 16.3 oder § 7.2 durch Unternehmer behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatz sowie Unterlassungsansprüchen vor.

§ 17 Änderung dieser AGB

17.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen, geänderte Funktionen der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

17.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens.

17.3 Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er den Änderungen nicht vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform widerspricht.

17.4 Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall nach § 15 kündigen.

17.5 Eine Änderung der Hauptleistungspflichten oder eine Einführung von Entgelten für bislang unentgeltliche Leistungen ist auf diesem Weg nicht möglich; hierfür ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düren. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

18.3 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

18.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

18.5 Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

18.6 Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter zeigt eine solche Übertragung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung außerordentlich zu kündigen.

18.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.